23.10.2017, 17:06 Uhr » Versicherung/Leistungen
Bild: Clemens Fritz in seinem Angelladen
Clemens Fritz in seinem Angelladen

Selbstständig mit BGN-Hilfe

Abfindung statt Unfallrente: Umwandlung ermöglichte Neueinstieg ins Erwerbsleben

von Dirk Breker
Akzente 2/2009 | Magazin für Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz und Rehabilitation

Dass ihm die BG-Unfallrente einmal helfen würde, seinen lang gehegten Wunsch vom eigenen Geschäft erfüllen zu können - das hätte sich Clemens Fritz nicht träumen lassen. Aber genauso war es. Er machte von der Möglichkeit Gebrauch, die Unfallrente der BGN in eine einmalige Abfindungszahlung umzuwandeln.


Wenn der 47-jährige Clemens Fritz heute auf sein bisheriges Erwerbsleben zurückblickt, dann gab es da zwei einschneidende Ereignisse. Vor 10 Jahren hatte der gelernte Brauereifacharbeiter einen Arbeitsunfall, bei dem er sich das linke Fersenbein gebrochen hatte. Zurückgeblieben war eine dauerhafte Bewegungseinschränkung des Sprunggelenks. Die BGN zahlt ihm aufgrund dieser verbliebenen Verletzungsfolgen eine Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 v.H.
Das zweite Ereignis war der Konkurs seines Arbeitgebers vor 4 Jahren. Clemens Fritz war anschließend arbeitslos. Er hätte nicht gedacht, dass er mit damals 43 Jahren keine Arbeit als Brauereifacharbeiter mehr finden würde. Und weil er zudem örtlich gebunden war, fand er auf Dauer auch keine andere zufriedenstellende Tätigkeit. Blieb nur noch die Selbstständigkeit. Doch wie sollte er das schaffen mit der finanziellen Unterstützung der Arbeitsverwaltung und der BG-Rente? Und dann erfuhr er von der Möglichkeit der Abfindung seiner BGN-Rente. Konnte er vielleicht doch noch seinen Traum vom eigenen Geschäft für Anglerbedarf umsetzen? Er stellte bei der BGN einen Antrag.

Abfindung statt Verletztenrente: Die Voraussetzungen
Die Berufsgenossenschaft hat die Möglichkeit, dem Versicherten anstelle der monatlichen Verletztenrente einen einmaligen Kapitalbetrag als Abfindung auszubezahlen. Davon unberührt bleibt der Anspruch auf alle anderen Leistungen infolge des Arbeitsunfalls, z.B. Heilbehandlung bei Wiedererkrankung und Berufshilfe, uneingeschränkt bestehen. Bei Abfindungen im privaten Versicherungsrecht ist das nicht so. Die Höhe der Abfindung richtet sich nach
  • dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) und
  • der Höhe des aktuellen Jahresarbeitsverdienstes, der der Rentenberechnung zugrunde liegt. Bei der Abfindung unterscheidet man zwei Arten. Sie hängen von der Höhe der MdE ab:
  • Bei einer MdE von weniger als 40 v.H. wird der Rentenanspruch mit einem Kapitalwert abgefunden, der dem Betrag der Rente auf Lebenszeit entspricht. Die Höhe der Abfindungssumme richtet sich dabei nach dem Alter des Versicherten und der Länge der Zeit, die seit dem Eintritt des Versicherungsfalls vergangen ist. Das heißt, je jünger der Versicherte bzw. je kürzer der Zeitraum der bisherigen Rentenzahlung, desto höher ist der Berechnungsfaktor bei der Ermittlung der Abfindungssumme.
  • Bei einer MdE von 40 v.H. und mehr wird der Rentenanspruch für die Dauer von 10 Jahren höchstens zur Hälfte abgefunden. Die Abfindungssumme beträgt das 9-fache des Rentenjahresbetrages. Der nicht abgefundene Teilrentenbetrag wird weiter monatlich ausgezahlt. Nach Ablauf des ı0-Jahres-Zeitraums wird die Rente wieder voll gezahlt. Gleiches gilt, wenn jemand mehrere Unfall-Renten bezieht, die zusammen eine MdE von 40 v. H. oder mehr erreichen. Grund für die »Teilabfindung« ist: Der Gesetzgeber geht bei einer MdE von 40 v. H. oder mehr davon aus, dass die monatliche Rente einen wesentlichen Teil des Einkommens des Versicherten darstellt und für den Lebensunterhalt unverzichtbar ist.
Um die Verletztenrente in eine Abfindung umwandeln zu können, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
  • Bei den Unfallfolgen ist ein Dauerzustand eingetreten. Es ist nicht zu erwarten, dass sich die bleibenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen im Abfindungszeitraum wesentlich verbessern.
  • Der Versicherte hat eine altersübliche Lebenserwartung. Das wird mit einem ärztlichen Gutachten geklärt. Die Kosten hierfür übernimmt die BGN.
  • Der Versicherte darf durch den Wegfall der monatlichen Rente nicht sozialhilfebedürftig werden.
Auf einen Blick
Abfindung statt Verletztenrente
Antrag erforderlich
kein universeller Rechtsanspruch, Berufsgenossenschaft entscheidet nach eingehender Prüfung; Voraussetzungen müssen erfüllt sein:
  • stabile MdE (Dauerzustand)
  • altersübliche Lebenserwartung
  • Wegfall der laufenden Rente zieht nicht Sozialhilfebedürftigkeit nach sich.
Zwei Arten von Abfindungen:
→ MdE weniger als 40 v.H.: Rentenanspruch wird abgefunden durch errechnete Lebensrente.
→ MdE von 40 v.H. und mehr: Rentenanspruch wird höchstens zur Hälfte für die Dauer von 10 Jahren abgefunden.>


Clemens Fritz erfüllt die Voraussetzungen
Die BGN hatte bei Clemens Fritz geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Abfindung erfüllt sind. Das Ergebnis war positiv:
  • Die bei Clemens Fritz bestehende Unfallfolge, die Bewegungseinschränkung des linken Sprunggelenks, wird sich nach ärztlicher Stellungnahme nicht mehr bessern.
  • Das Gutachten zur Feststellung seiner allgemeinen Lebenserwartung ergab keine Auffälligkeiten.
  • Es war nicht zu befürchten, dass er durch den Wegfall der Verletztenrentenzahlung Sozialhilfeleistungen beantragen müsste.
Clemens Fritz bezog zum Zeitpunkt der Abfindung eine Verletztenrente von 390,00 EUR monatlich. Bei seinem Arbeitsunfall war er 37 Jahre alt. 10 Jahre sind seitdem vergangen. Das ergab eine Abfindungssumme von 72.072,00 EUR. Die Höhe der Abfindung ist nicht verhandelbar. Sie wird nach genauen gesetzlichen Vorgaben berechnet. Clemens Fritz konnte die Abfindungssumme frei verwenden. Denn: Abfindungen sind nicht zweckgebunden. Einen Teil der Summe nahm der passionierte Angler zur Anschubfinanzierung seines Geschäftes »Petri Heil«. Der BGN sagt er: »Petri Dank.«

Wer infolge eines Arbeits- oder Wegeunfalls oder einer Berufskrankheit eine Verletztenrente der Berufsgenossenschaft bezieht, kann diese unter bestimmten Voraussetzungen in eine Abfindung umwandeln.

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